Behörden und Einsatzkräfte optimal auf den „Fall X“ vorbereiten
Bayern muss den Ernstfall proben! Angesichts einer sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa und der spürbaren Zunahme von großflächigen Schadenslagen wie Flutkatastrophen müssen wir mehr für die Resilienz in unserer Gesellschaft tun. Deshalb haben wir im Landtag zwei Anträge auf den Weg gebracht, mit denen wir erstens ein erweitertes Aus- und Fortbildungskonzept für die bayerischen Feuerwehren auf den Weg bringen und zweitens unsere Kommunen fit machen wollen für den Ernstfall.
Gut ausgestattete Feuerwehren sind wichtige Stützpfeiler bei der Bewältigung unterschiedlicher Krisen- und Katastrophenlagen. Damit Einsatzkräfte ihren Aufgaben im Kontext neuer Gefahrenszenarien bestmöglich nachkommen können, brauchen die Ausbildungsmöglichkeiten an den staatlichen Feuerwehrschulen aber dringend ein Update. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren: Wir müssen jetzt aktiv für den Fall X üben und unsere Retter krisenfest ausbilden.
Konkret wollen wir, dass die Themen Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung künftig fest zur Ausbildung bei den Feuerwehren vor Ort sowie an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried gehören und in den Lehrgängen die ganze Bandbreite an Krisenszenarien erprobt wird. Denn der richtige Umgang mit Blackout-Szenarien, der Schutz kritischer Infrastruktur oder die Aufrechterhaltung der Energieversorgung sind für die Resilienz der Gesellschaft, aber auch für die Funktionsfähigkeit von Industrie und Militär von zentraler Bedeutung.
Unsere Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen riskieren tagtäglich ihr Leben für unsere Sicherheit, weshalb wir ihnen auch die bestmögliche Vorbereitung auf komplexe Krisen bieten müssen. Deshalb wollen wir auch sicherstellen, dass an den Schulen die notwendigen räumlichen, personellen und finanziellen Kapazitäten bereitgestellt werden.
Auch unsere Kommunen wollen wir fit machen für den Ernstfall. Denn sie sind im Verteidigungsfall für die Umsetzung des Zivilschutzes vor Ort verantwortlich und dafür, dass Truppen- und Materialtransporte reibungslos vonstattengehen – immerhin dient Deutschland als zentrale Drehscheibe für militärische Logistik.
Um kommunale Mandatsträger und Führungskräfte gezielt auf diese Herausforderungen vorzubereiten, setzen wir uns für die Entwicklung eines Veranstaltungsmodells ein. Unser Ziel dabei: Erste Bürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten sowie Führungskräfte der kommunalen Verwaltungen müssen über Planungen, Vorbereitungsmaßnahmen und Aufgabenfelder aufgeklärt werden – insbesondere in den Bereichen Zivilschutz und zivil-militärische Zusammenarbeit.
Bei der Umsetzung des Angebots wollen wir auf Synergien mit bereits bestehenden Bildungsträgern setzen, denkbar ist für uns etwa eine Kooperation mit der Bayerischen Verwaltungsschule.