Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie konsequent abbauen

Überlange Genehmigungs- und Gerichtsverfahren behindern in Bayern zunehmend wichtige Investitionen, lähmen den Wohnungsbau und verzögern den Ausbau zentraler Infrastrukturprojekte. Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, Verfahren zu beschleunigen, rechtssicher auszugestalten und den bürokratischen Prüfaufwand zu reduzieren.

Wer aktuell bauen will, stößt auf erhebliche Hürden: Genehmigungsverfahren sind langwierig und umfangreich, Bau- und Finanzierungskosten weiterhin hoch und die hohen Auflagen bei Brandschutz, Schallschutz, Barrierefreiheit und Klimaschutz treiben die Erstellungskosten massiv in die Höhe. Zudem geht die umfassende gerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen oft über den Schutz individueller Rechte hinaus und schwächt damit die kommunale Planungshoheit.

Um Infrastrukturprojekte künftig zügiger umzusetzen, braucht es schnelle und verlässliche Verfahren sowie eine Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsumfangs auf die tatsächlich geltend gemachten Rechtsverletzungen. Außerdem wollen wir, dass eine weitergehende objektive Vollprüfung entfällt, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Zudem setzen wir uns für eine umfassende Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren ein: Mehrfachprüfungen müssen abgebaut und Zuständigkeiten gebündelt werden.

Außerdem machen wir uns dafür stark, dass für Vorhaben von herausragender Bedeutung, wie etwa im Energie- oder Verkehrssektor, eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingeführt wird, um Entscheidungen schneller herbeizuführen. Bei der Abwägung öffentlicher Belange braucht es klare Prioritäten. Statt einer Vielzahl gleichrangiger Privilegierungen brauchen wir eine Konzentration auf überragend wichtige Gemeinwohlbelange. Nur wenn wir Zielkonflikte reduzieren und Heilungsmöglichkeiten für formelle Fehler erweitern, schaffen wir die nötige Dynamik für modernen Wohnungsbau und eine leistungsfähige Infrastruktur.

Wir haben die Staatsregierung deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende Anpassungen der Verwaltungsgerichtsordnung und des Baugesetzbuchs einzusetzen. Denn nur wenn Infrastrukturprojekte rasch zur Umsetzung kommen, wird der Freistaat ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.