Um den Hochwasserschutz weiter zu beschleunigen, ändern wir auf Initiative von Umweltminister Thorsten Glauber außerdem noch in diesem Jahr das Bayerische Wassergesetz. Maßnahmen des Hochwasserschutzes sollen demnach zukünftig qua Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dadurch soll der Hochwasserschutz ein noch stärkeres Gewicht in behördlichen Abwägungen erhalten. Gleichwohl gilt: Die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Ob Dämme und Rückhaltebecken, Sturzfluten-Vorsorge und Deichrückverlegungen, natürlicher Hochwasserschutz oder gesteuerte Flutpolder: Hochwasserschutz geht nur ganzheitlich.

Gerade die Kommunen sind aufgerufen, auch Maßnahmen in eigener Zuständigkeit umzusetzen. Dabei unterstützen wir sie auch: Ein Paradebeispiel gelingender interkommunaler Zusammenarbeit ist die Entwicklung eines Digitalen Zwillings des Flusssystems Paar. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Solidarischer Hochwasserschutz, ein Verbund von neun Kommunen aus den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen a. d. Ilm, unterstützen wir mit Mitteln aus den diesjährigen Fraktionsinitiativen in Höhe von 890.000 Euro.

Angesichts der klimatischen Veränderungen und der Zunahme an Starkregenereignissen, die immer öfter auf durchtrocknete Böden treffen, kommen wir nicht umhin, innovativ an das Thema Hochwasserschutz heranzugehen und uns neueste Technologien zunutze zu machen – und genau das leistet der Digitale Zwilling. Er schafft ein virtuelles Abbild der realen Welt – in diesem Fall der Paar – und bildet damit die Grundlage für ein intelligentes Hochwasser- und Starkregen-Risikomanagement.

Zudem fördert der Freistaat derzeit das erfolgreiche Projekt „Kommunal? Digital!“ in Ergoldsbach mit weiteren 450.000 Euro, um das Projekt fortzuführen und gezielt auszubauen. Ziel ist es, Kommunen bei der Einrichtung dezentraler Sensorpegel zur präzisen Erfassung von Wasserständen in Flüssen und Gewässern zu unterstützen. Diese moderne Sensortechnik bildet zugleich die Grundlage für den geplanten Digitalen Zwilling.

Beginnend mit den besonders betroffenen Regionen des Hochwassers im Juni 2024 soll eine flächendeckende Erfassung aufgebaut werden, sodass langfristig landesweit belastbare Echtzeitdaten für ganz Bayern zur Verfügung stehen. Mit dem Aufbau einer einheitlichen digitalen Plattform zur Sammlung und Auswertung dieser Daten leistet das Projekt einen entscheidenden Beitrag zur Klimaanpassung, zum Katastrophenschutz und zur Digitalisierung der kommunalen Infrastruktur.

All das zeigt: Der Hochwasserschutz hat für die Bayerische Staatsregierung Priorität und wir werden uns in unserer Bayern-Koalition auch weiterhin für eine starke Mittelausstattung beim Hochwasserschutz einsetzen.