Erhalt der US-Truppen ist notwendige Voraussetzung für Frieden und Stabilität
Anfang Mai versetzte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Truppen der US-Armee aus Deutschland abzuziehen, eine ganze Region in Aufruhr. Denn die Reduzierung der in Deutschland stationierten Streitkräfte von 39.000 auf 34.000 wird wohl vor allem die Oberpfalz treffen: In Vilseck sind derzeit fast 5.000 US-Soldaten stationiert. Weil die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen weitreichend wären, sprechen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt der US-Militärstandorte in Bayern aus.
Auch wenn eine Schließung des oberpfälzischen Standorts offenbar nicht zur Debatte steht, wären die Folgen eines Truppenabzugs weitreichend: In Vilseck und Umgebung leben zusätzlich zu den rund 6.500 bayerischen Einwohnern mindestens 8.000 allein in den Rose Barracks stationierte Soldaten sowie ihre etwa 12.000 Familienangehörigen. Rund 1.500 zivile Arbeitsplätze hängen direkt von der Kaserne ab. Das macht die US-Militärstandorte zu unverzichtbaren Wirtschaftsmotoren für die Region.
Zudem sind die bayerischen US-Militärbasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck angesichts der geopolitischen Herausforderungen von enormer strategischer Bedeutung. Sie zählen weltweit zu den Standorten mit der besten Infrastruktur und optimalen Trainingsmöglichkeiten und bilden das Rückgrat für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der NATO in Deutschland und ganz Europa. Gerade weil wir aufgerufen sind, ein Signal der Stärke und des Zusammenhalts an diejenigen Staaten zu senden, die unsere Freiheit und Sicherheit gefährden, halten wir eine stabile Präsenz der US-Streitkräfte für unabdingbar.
Mittels Dringlichkeitsantrag haben wir die Bundesregierung daher aufgefordert, sich mit allem Nachdruck für den Verbleib der US-Streitkräfte einzusetzen und die transatlantische Verbindung nachhaltig zu stärken. Denn wir können es uns nicht leisten, die historisch gewachsene, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA zu gefährden. Gleichzeitig haben wir klargemacht, dass der Freistaat fest an der Seite seiner transatlantischen Partner steht und die US-Streitkräfte in Bayern herzlich willkommen sind. Deshalb werden wir auch weiterhin alle Maßnahmen unterstützen, um die US-Präsenz zu sichern – seien es der Liegenschaftsschutz oder bauliche Erweiterungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen.