Hände weg vom Pflegegrad 1

Schon im kommenden Jahr könnte die Finanzlücke in der Pflegeversicherung 7,5 Milliarden Euro betragen – für 2028 erwartet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sogar ein Defizit von über 15 Milliarden Euro. Eine Pflegereform ist daher längst überfällig. Es darf aber nicht das passieren, was wir bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erlebt haben: Bundeszuschüsse werden gestrichen, um den Haushalt zu konsolidieren, während Millionen Beitragszahler die Lücken schließen müssen. Die Pflegereform darf kein reines Kürzungsprogramm werden – denn Pflege ist Menschenrecht.

Pflegegrad 1

Überlegungen, den Pflegegrad 1 zu streichen, weisen wir zurück. Denn wir wollen, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können. Der Pflegegrad 1 bietet besonders wichtige Hilfen für Menschen mit beginnenden körperlichen oder demenziellen Einschränkungen und sichert damit das selbstständige Leben im eigenen Zuhause. Die monatlichen 131 Euro helfen dabei, dringend notwendige Pflegehilfsmittel sowie Wohnraumanpassungen zu bezahlen. Ein ersatzloses Streichen würde das Ende von Unterstützungsleistungen für bundesweit mehr als 860.000 Betroffene bedeuten. Für viele Betroffene würde es dann schwieriger werden, in den eigenen vier Wänden zu bleiben.

Rentenpunkte für pflegende Angehörige

Über eine Million pflegende Angehörige erwerben während ihrer Pflegetätigkeit Rentenpunkte. Damit werden Rentenanwartschaften für Pflegezeiten angesammelt. Der zukünftige Rentenanspruch kann dadurch erheblich verbessert werden. Der Plan des Bundes, Rentenpunkte für Pflegezeiten zu reduzieren, trifft damit diejenigen, die über 80 % der zu Pflegenden engagiert versorgen. Dies wäre nicht nur unsolidarisch, sondern würde insbesondere Frauen benachteiligen, da diese immer noch den Großteil der häuslichen Pflege übernehmen. Wir finden: Wer Angehörige pflegt, entlastet das System und verdient Anerkennung statt Kürzungen.

Schoneinkommen von 100.000 Euro

Bisher müssen erwachsene Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern nur dann einspringen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Gesundheitsministerin Nina Warken will das ändern. Diesen Vorschlag lehnen wir ebenso ab wie jenen, wonach das Eigenheim nicht geschont werden soll.

Finanzierung der ambulanten Versorgung

Ambulante Dienste nehmen eine Schlüsselrolle bei der Entlastung pflegender Angehöriger ein. Damit Pflegedienste ihre Arbeit zuverlässig machen können, brauchen sie aber genug Geld. Dazu gehört auch, dass die Kosten für die Gehälter der Pflegekräfte vollständig übernommen werden. Deshalb fordern wir, dass die tariflich vereinbarten Löhne der Pflegekräfte weiterhin vollständig refinanziert werden. Außerdem setzen wir auf ein flächendeckendes Quartiersmanagement, um älteren Bürgern so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld zu ermöglichen.