Nah dran

Das Magazin aus der FW-Landtagsfraktion

Ich grüße Sie!

Worauf Sie sich in der aktuellen Ausgabe der „Nah dran“ freuen können, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl im Video.

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Ausgabe 3/2021

Transparenzoffensive - für mehr Klarheit im Parlament

UNSER HERZENSANLIEGEN Antisemitismus entschieden bekämpfen
UNSER ZIEL Bayern soll Wasserstoffland werden
UNSERE MEINUNG Bäume nicht mit der Büchse retten!

Schwerpunkt

  • Transparenzoffensive im Landtag

    Größtmögliche Transparenz herstellen, Interessenskonflikte verhindern und  Vertrauen in die Politik zurückgewinnen: Das ist das Ziel unseres umfassenden Transparenzpakets für den Bayerischen Landtag. Auf den nachfolgenden Themenseiten stellen wir Ihnen alle Details zu unserer Transparenzoffensive vor.
  • Lobbyregister ab 2022

    Großer Erfolg für unsere Fraktion: Der Bayerische Landtag hat der Einführung eines Lobbyregisters zum 1. Januar 2022 zugestimmt. Mit dem von uns initiierten Gesetz verpflichtet der Freistaat Interessenvertreter erstmals, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen – sonst drohen empfindliche Strafen. Sogar der „exekutive und legislative Fußabdruck“, der das Ganze noch verschärft und für den wir uns starkgemacht hatten, kommt.
  • Neues Abgeordnetengesetz

    Eine Nebentätigkeit ist an sich nichts Verwerfliches. Solange noch genug Zeit für das Mandat bleibt, kann sie für den Parlamentsbetrieb auch von Vorteil sein. Denn dass Abgeordnete über Kompetenzen in bestimmten Berufsbereichen verfügen, ist ja durchaus sinnvoll. Doch die jüngsten Korruptionsskandale zeigen, dass es eben auch Fälle gibt, in denen Abgeordnete Mandat und  Geschäftsinteressen nicht klar trennen. Unser neues Abgeordnetengesetz sorgt künftig für die nötige Transparenz und verhindert Interessenskonflikte.
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