Nah Dran » Nah dran Ausgabe 3/25 Nah Dran – Politik, Analysen & Hintergrundberichte der FW Landtagsfraktion

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So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich!

Mehr Demokratie
+ weniger Bürokratie
= mehr Eigenverantwortung

Worauf Sie sich in der aktuellen Ausgabe der „Nah dran“ freuen können, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl in seinem Editorial "So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich!".

Wir sagen Cyberkriminalität und Fake News den Kampf an

Stärkung der Beruflichen Oberschulen, Kampf gegen Cyberkriminalität, besserer Schutz demokratischer Institutionen vor Desinformation, die Rolle Bayerns in der Verteidigungsindustrie und Strategien zur Belebung von Stadtzentren: Mit diesen Themen haben wir uns auf unserer Herbstklausur im oberfränkischen Bamberg beschäftigt.
Viele Themen im Gepäck

Vorstandsklausur in der ewigen Stadt – das bedeutet: einmal von außen auf Bayern blicken, neue Perspektiven kennenlernen und manche Themen mit größerem Abstand sehen.

Die Macht einer Unterschrift

Der Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 40 Prozent hat eindrucksvoll gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen wollen – wenn man sie lässt. Deshalb wollen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion die Möglichkeiten direkter Demokratie keinesfalls beschneiden, sondern – im Gegenteil – stärken. Denn mehr Teilhabe – das zeigen Länder wie die Schweiz – könnte gegen Politikverdrossenheit helfen und Lust auf mehr politisches Engagement machen.
Bürgerentscheide als Ausdruck lebendiger Demokratie stärken

Rund 1,1 Millionen Münchnerinnen und Münchner waren Ende Oktober aufgerufen, über eine mögliche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele abzustimmen. Mit über 40 Prozent verzeichnete der Entscheid am Ende eine Rekordwahlbeteiligung. Über 66 Prozent stimmten dabei für „Ja“. Die hohe Beteiligung verstehen wir aber nicht nur als starkes Signal des Zuspruchs für das Projekt „Olympia“, sondern vor allem auch als klaren Auftrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung – und diesen Auftrag nehmen wir gerne an.

Mission Bürokratieabbau nimmt Fahrt auf

Wir sehen den Bürokratieabbau als Chance für einen schlankeren Staat, schnellere Entscheidungen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb setzen wir uns seit über einem Jahr in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags für massive Vereinfachungen in allen Politikfeldern ein. Mittlerweile liegt auch der Zwischenbericht der Kommission vor.
Bürgerentscheide als Ausdruck lebendiger Demokratie stärken

Rund 1,1 Millionen Münchnerinnen und Münchner waren Ende Oktober aufgerufen, über eine mögliche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele abzustimmen. Mit über 40 Prozent verzeichnete der Entscheid am Ende eine Rekordwahlbeteiligung. Über 66 Prozent stimmten dabei für „Ja“. Die hohe Beteiligung verstehen wir aber nicht nur als starkes Signal des Zuspruchs für das Projekt „Olympia“, sondern vor allem auch als klaren Auftrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung – und diesen Auftrag nehmen wir gerne an.

Wortwechsel: „Wir brauchen wieder Machermentalität“

Es war eines unserer großen Projekte in der zurückliegenden Legislaturperiode: die Schaffung eines Landesseniorenrats (LSR) als bayernweites Gremium und parteipolitisch unabhängiges Sprachrohr für ältere Menschen. Seit 2022 existiert der Rat, der Senioreninteressen auf Landesebene vertritt und dessen Mitglieder Vertreter der Seniorenvertretungen aller bayerischen Gemeinden und Landkreise sind. Bei einem Austausch mit dem Vorstand des LSR sprachen wir über Herausforderungen und Wünsche der älteren Generation.